Schwerer Rückschlag für das europäische Einheitspatent

Bundesverfassungsgericht kippt vorerst gemeinsame europäische Lösung

Ein einziger Antrag statt viel Aufwand und Ärger in jedem einzelnen Land: Das europäische Einheitspatent sollte das verhindern und Erfindern das Leben leichter machen. Doch nun stoppte das Bundesverfassungsgericht das Projekt. Die Richter in Karlsruhe erklärten eines der dafür notwendigen Gesetze für nichtig (Az. 2 BvR 739/17). Es hätte vom Bundestag mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden müssen. Tatsächlich hatten die Parlamentarier das Gesetz im April 2017 einstimmig angenommen. Anwesend waren damals allerdings nur ungefähr 35 der mehr als 600 Abgeordneten. Wie es nun mit dem europäischen Einheitspatent weitergeht, ist vorerst unklar.
  • Das Projekt liegt seit drei Jahren auf Eis, weil der Bundespräsident wegen der Klage in Karlsruhe das Zustimmungsgesetz seit 2017 nicht ausgefertigt hatte. Die drei Länder mit den meisten europäischen Patenten müssen zwingend ihre Zustimmung erteilen. Dazu gehört Deutschland. Bisher ging man beim Europäischen Patentamt davon aus, dass das Einheitspatent Ende 2020 starten kann.
  • Schon heute kann ein Unternehmen seine Erfindung mit einem nationalen oder einem europäischen Patent schützen. Europäische Anmeldungen prüft zentral das Europäische Patentamt (EPA) in München. Allerdings müssen die erteilten Patente anschließend in jedem Land, in dem sie gelten sollen, einzeln für gültig erklärt und aufrechterhalten werden.
  • Einheitspatente sollen es ermöglichen, mit Stellung eines einzigen Antrags Patentschutz in bis zu 26 EU-Mitgliedstaaten zu erhalten. Für Anmelder würde das Verfahren also einfacher, zeitsparender und kosteneffizienter. Nach Angaben des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) liegen die Kosten für ein europaweites Patent derzeit bei rund 36.000 Euro. Mit dem Einheitspatent würden sie demnach auf knapp 5000 Euro sinken.

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