Wirtschaft kritisiert Grundsteuer-Reformgesetz

Höhere Belastungen wegen neuer Berechnungsmethode befürchtet

Ab 2025 soll in Deutschland die Grundsteuer einem neuen Rechenmodell folgen. Anlass für die Neuregelung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Danach müssen die jahrzehntelang unveränderten Einheitswerte durch neue Bemessungsgrundlagen ersetzt werden. Die Länder konnten jedoch auch eigene Regelungen treffen. Es hängt stark vom Bundesland ab, wen das finanziell besonders trifft.
  • Der Bund hatte Ende 2019 ein neues Grundsteuergesetz beschlossen, das als sehr kompliziert und aufwändig gilt. In das Bundesmodell fließen neben Grundstücksfläche und Bodenrichtwert auch noch Immobilienart, Alter des Gebäudes, die Gebäudefläche sowie die Nettokaltmiete mit ein.
  • Die Bundesländer können entweder dem Bundesmodell folgen, oder mithilfe der sogenannten Öffnungsklausel eigene Gesetze und Rechenmodelle beschließen. Einige Bundesländer wie Sachsen, Hamburg oder Baden-Württemberg wollen entsprechend eigene Wege gehen beziehungsweise habe dies bereits getan.
  • In Sachsen beispielsweise soll ab 2025 die Grundsteuer auf der Basis eines neuen Gesetzes erhoben werden. Es sieht vor, künftig zwischen den Nutzungsarten "wohnen", "Gewerbe" und "unbebaut" zu unterscheiden und regionale Besonderheiten zu berücksichtigen. Wirtschaftsverbände kritisieren das Grundsteuer-Reformgesetz bereits im Vorfeld scharf, da sie für einen Teil der gewerblichen Unternehmen erhebliche Erhöhungen bei der Grundsteuer befürchten.
  • Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Die Steuer wird von den Gemeinden erhoben; das Aufkommen liegt bundesweit Schätzungen zufolge bei rund 15 Mrd. Euro. Gezahlt wird sie von allen Hausbesitzern. Mieter finanzieren sie über die Nebenkosten mit.

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