Betreute Vermögen

Vermögensanlage immer "mündelsicher"?!

Autor Deka Private Banking
zuletzt aktualisiert am 15. Juni 2021
Lesezeit 5 Minuten

Unverhofft kommt oft. Ob plötzlicher Schlaganfall, ein schwerer Unfall oder die schleichende Demenz - es gibt viele Gründe für den Verlust der Entscheidungsfähigkeit, gerade auch im Bereich der Finanzen. Und wer nicht entsprechend vorgesorgt hat, erhält einen rechtlichen Betreuer. Die Auswirkungen auf die Verwaltung des eigenen Vermögens können gravierend sein.

Interessant für Sie, wenn...

  • Sie sich als vermögende Privatperson oder Unternehmer über diese jederzeit relevante Thematik informieren möchten
  • Sie Vermögen von Kunden unter rechtlicher Betreuung anlegen müssen
  • Sie pflichtwidriges Verhalten vermeiden wollen

Wichtigste Grundlage für die rechtliche Betreuung von Vermögen ist das Bürgerliche Gesetzbuch – kurz BGB. Dort ist in mehreren Paragraphen dargelegt, wie der Betreuer das ihm anvertraute Vermögen anzulegen hat. So heißt es in §1806 etwa: „Der Vormund hat das zum Vermögen des Mündels gehörende Geld verzinslich anzulegen, soweit es nicht zur Bestreitung von Ausgaben bereitzuhalten ist.“

Katalog für mündelsichere Anlageformen

Das BGB geht zunächst als Regelanlageform von einer „mündelsicheren“ Anlage aus (sogenannte „Mündelsicherheit“). Als mündelsicher gelten Vermögensanlagen, bei denen Wertverluste der Anlage praktisch ausgeschlossen sind. Sie sollen somit gegen Kurs- und Bonitätsrisiken weitgehend geschützt sein. Der §1807 enthält einen Katalog von Anlageformen, in denen die Anlage von Mündelgeld normalerweise erfolgen soll. Aus diesem Katalog soll der Betreuer die Geldanlagen für den Betreuten tätigen. Aufgelistet sind etwa Spareinlagen, Bundesanleihen oder Pfandbriefe.

Doch die Praxis hat die Rechtsprechung längst überholt. In Zeiten von Niedrig- beziehungsweise sogar Minuszinsen reicht der pauschale Verweis auf „mündelsicher“ nicht mehr aus. Der Betreuer gerät in einen Zielkonflikt: Zwar gibt es das ‚Gebot der verzinslichen Anlegung‘, doch gerade in der derzeitigen historischen Niedrigzinsphase ist der Betreuer kaum in der Lage, Gelder festverzinslich zu einem Zinssatz anzulegen, der oberhalb der Inflation liegt. Die Gefahr einer schleichenden Kapitalvernichtung wächst.

Den Wünschen des Betreuten entsprechen

„Berücksichtigt der Betreuer – insbesondere bei vermögenden Betreuten – ausschließlich mündelsichere Anlageformen, läuft er Gefahr, sich möglicherweise pflichtwidrig zu verhalten“, erläutert Dominik Pastor, Referent an der Sparkassenakademie Niedersachsen (siehe Interview). Und abgesehen von einer möglichen Schadenersatzpflicht, handelt der Betreuer möglicherweise auch nicht im Sinne des Betreuten. Dabei hat, auch so steht es im BGB, der Betreuer den Wünschen des Betreuten zu entsprechen, sofern es nicht für ihn schädlich ist. Der Betreuer ist somit angehalten, eine risikobegrenzte rentablere Anlageform für einen Teil des von ihm betreuten Vermögens zu finden.

Auch deshalb drängen immer mehr Experten darauf, auch Investmentfonds bei der Geldanlage vermögender Kunden unter rechtlicher Betreuung einzusetzen. Zwar gehören Investmentfonds nicht zu den aufgeführten mündelsicheren Anlageformen nach § 1807. Dennoch sind zahlreiche Investmentfonds in verschiedenen Einzelfällen bereits von Betreuungsgerichten für die Anlage von betreutem Vermögen zugelassen worden.

„Grundsätze einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung“ beachten

Auch die Rechtsprechung hat mittlerweile zutreffend erkannt, dass gerade bei vermögenden Betreuten auch „nicht mündelsichere“ Anlagen getätigt werden sollten beziehungsweise müssen. So hat der Gesetzgeber in §1811 den gesetzlichen Vertretern die Möglichkeit eingeräumt, anstelle wenig zinserträglicher mündelsicherer Geldanlagen auch andere Anlageformen zu wählen, die mehr Ertrag bringen können, vorausgesetzt, sie laufen den Grundsätzen „einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung“ nicht zuwider.

Dieser Grundsatz besagt laut einem Urteil des OLG München aus dem Jahre 2009 im Wesentlichen Folgendes: Bei größeren Vermögen verlangt eine wirtschaftliche Vermögensverwaltung eine Streuung über unterschiedliche Anlagearten. Somit sollten für längerfristige Anlagen auch Investmentfonds Berücksichtigung finden, da bei diesen eine zusätzliche Streuung im Vergleich zu einem Direktinvestment hinzukommt. Und laut OLG darf die Genehmigung des Betreuungsgerichts hierbei nicht generell versagt werden – auch nicht mit Rücksicht auf das Risiko von Kursschwankungen.

Solche nicht mündelsicheren Anlagen werden in §1811 auch als „andersartige Anlagen“ bezeichnet. Neben Investmentfonds zählen dazu unter anderem auch Aktien, Edelmetalle, Unternehmensbeteiligungen sowie Immobilien. Der Erwerb bedarf stets der Genehmigung des Betreuungsgerichts.

Ihr Private Banking-Kundenberater bei der Sparkassen unterstützt Sie gerne mit individuellen Anlagestrategien von Deka Private Banking. Durch das Zusammenspiel von Sparkasse und Deka Private Banking können einschlägige Erfahrungen bei der Suche nach Lösungen genutzt werden, die gute Aussichten auf eine Genehmigung durch Betreuungsgerichte haben.

BVI-Liste rechtlich nicht bindend

Als eine erste Orientierung führt der Fonds-Branchenverband BVI auf seiner Homepage eine Liste von den Investmentfonds, die bereits von verschiedenen Gerichten eine Genehmigung als „andersartige“ Anlage (nach § 1811 BGB) in Investmentfonds erhalten haben. Rechtlich bindend ist dies jedoch nicht, die Gerichte sind an die Entscheidung anderer Gerichte grundsätzlich nicht gebunden. Die Liste kann daher lediglich Entscheidungshilfe und Beilage für einen Genehmigungsantrag an das Gericht sein.

Immerhin plant der Gesetzgeber jetzt eine Reform des Vormundschaftsrechts. Ein entsprechender Regierungsentwurf liegt vor. Demnach soll vor allem der Katalog der mündelsicheren Anlagen (§1807 des BGB, Nr. 1 bis 4) wegfallen. Außerdem sollen unter anderem die Genehmigungspflichten vereinfacht werden. Geplant ist, dass die Gesetzesreform voraussichtlich Anfang 2023 in Kraft tritt.

Was bleibt, ist ein enormer Beratungsbedarf der zuständigen Betreuer. Die Private Banking Abteilungen der Sparkassen stehen als fachlicher Ansprechpartner zur Verfügung und informieren über mögliche Fallstricke bei der Anlage des betreuten Vermögens.

Experten-Interview

„Die Vorgabe ‚risikolos‘ muss anders definiert werden“

Im Gespräch mit Dominik Pastor, Referent an der Sparkassenakademie Niedersachsen (Hannover), und Christian Heinzel, Relationshipmanager Private Banking der Sparkasse Hannover.

Deka Private Banking: Warum ist das Thema betreutes Vermögen von so großer Bedeutung?

Christian Heinzel: Das Thema wird immer relevanter, was auch damit zu tun hat, dass die Zahl der zu betreuenden Personen größer wird. Es gibt immer mehr Menschen, die durch Krankheiten wie beispielsweise Demenz nicht mehr in der Lage sind, für sich selbst entscheiden zu können, wobei es sich ausdrücklich nicht nur um die ältere Generation handelt. Entweder übernehmen dann Familienmitglieder – was manchmal gut, manchmal auch leider schlecht ist – oder Amtspersonen die Betreuung des Vermögens.

Deka Private Banking: In der Öffentlichkeit läuft das Thema aber zumeist unter dem Radar. Wird es vernachlässigt, absichtlich ignoriert oder was sind die Gründe?

Dominik Pastor: Ganz klar, das Thema wird zum einen unterschätzt, zum anderen vernachlässigt. Ich höre ganz oft, das Thema ist doch nicht wichtig, weil die Kunden doch alle Vorsorgevollmachten haben. Das ist jedoch nicht der Fall. Hinzu kommt: Es kann jederzeit etwas passieren – auch bei jüngeren vermögenden Menschen. Und ich stelle häufig auch fest, dass einige Menschen diesen Aspekt zunächst nicht regeln wollen oder dies aufschieben, so dass es – oft ungewollt – zu einer rechtlichen Betreuung kommen kann.

Deka Private Banking: Sprechen Sie das Thema aktiv in der Beratung der Private Banking-Kunden an?

Christian Heinzel: Definitiv. Das gehört zu einer ganzheitlichen Beratung unbedingt dazu.

Dominik Pastor: Meine Erfahrung zeigt jedoch: Viele Berater und Kunden zielen in der Beratung zu sehr auf den Todesfall ab. Das ist natürlich wichtig, aber die Zeit vor dem Ableben sollte auch ausreichend geregelt werden.

Deka Private Banking: Aktuell ist eine Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Arbeit. Inwieweit ist dabei das betreute Vermögen betroffen?

Dominik Pastor: Erheblich, denn ein wesentlicher Teil der mündelsicheren Anlageformen wird das Gesetz jetzt streichen, namentlich im §1807 des BGB, Nummer 1 bis 4, wo bislang Anlagen wie Kommunalpfandbriefe drinstehen, mit denen man aber aktuell bekanntlich Negativrenditen erzielt. Das heißt, der Gesetzgeber hat erkannt, dass ein Teil der mündelsicheren Anlagen wegen des Niedrigzinsumfeldes in der Praxis keine Relevanz mehr haben.

Deka Private Banking: Und wie bewerten Sie die Reform insgesamt?

Dominik Pastor: Es geht auf jeden Fall in die richtige Richtung. Der für den vermögenden Kunden wichtigste Paragraf ist der 1811, wo es um die wirtschaftliche Vermögensverwaltung geht. Und der wird in keiner Form geändert. Unser Auftrag ist es im Grunde, den Rechtspflegern und Betreuern klarzumachen, was die wirtschaftliche Vermögensverwaltung nach diesem Paragrafen genau bedeutet.

Deka Private Banking: Und das heißt?

Dominik Pastor: Das Gericht kann auch eine nicht-mündelsichere Anlage genehmigen, wenn es im Rahmen der wirtschaftlichen Vermögensverwaltung erforderlich ist. Somit kann man aufgrund der aktuellen Zinssituation letztlich nur das Gesetz einhalten, wenn man auf Investmentfonds setzt. Denn im §1806 steht ausdrücklich, dass der Betreuer das ihm anvertraute Geld verzinslich anzulegen hat.

Christian Heinzel: Genau. Und meine Aufgabe ist es vor allem, die Betreuer zu ermuntern, die rechtlichen Spielräume auch auszunutzen. Die Vorgabe ‚risikolos‘ muss anders definiert werden. Konkret bedeutet das, dass er also nicht nur das Sparbuch einsetzt, sondern beispielsweise auch Investmentfonds.

Deka Private Banking: Wo sehen Sie Nachholbedarf?

Dominik Pastor: Wir von der Akademie versuchen, Sparkassenberater, Betreuer und Rechtspfleger für das Thema „Betreutes Vermögen“ zu sensibilisieren und stehen auch als fachlicher Ansprechpartner bereit: Was heißt genau wirtschaftliche Vermögensverwaltung im Sinne von § 1811 BGB? Denn leider erleben wir immer wieder bei den Beteiligten eine große Unkenntnis, zum Teil auch bei den zuständigen Gerichten. Ein Kritikpunkt von mir ist deshalb auch, dass Rechtspfleger keine Verpflichtung zur Fortbildung haben.

Christian Heinzel: Auch ich stelle in der Praxis eine überraschende Heterogenität in Sachen Finanzwissen fest. In den seltensten Fällen wird auf eine konzeptionelle Vermögensanlage hingearbeitet, bei der zum Beispiel Fonds beigemischt werden und auch die Aktienquote vernünftig ist.

Deka Private Banking: Woran liegt das Ihrer Meinung nach?

Christian Heinzel: Eine große Sorge vieler Betreuer ist es, etwa falsch zu machen. Deshalb machen sie lieber weniger als etwas falsch. Hinzu kommt, dass einige Betreuer auch mehrere Vermögen betreuen müssen. Da ist es kein Wunder, dass sie es nicht schaffen, sich intensiv um den Einzelnen zu kümmern.

Dominik Pastor: Da stimme ich zu. Das ist aber auch ein Problem des deutschen Rechts. Das BGB geht von einer persönlichen Einzelbetreuung aus. Doch das ist zumeist nicht der Fall. Einige Betreuer haben viel zu viele „Klienten“ – so werden die betreuten Anleger Menschen ja genannt - und können und wollen nicht individuell auf die Bedürfnisse eingehen. Das ist natürlich nicht im Sinne des Betreuten.

Deka Private Banking: Welche Grundsätze gilt es bei der Betreuung der Vermögen zu berücksichtigen?

Dominik Pastor: Bei einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung kann man durchaus ein gewisses Risiko eingehen, um eine Rendite zu erzielen. Vorausgesetzt die individuellen Bedürfnisse des Betreuten werden mitberücksichtigt. Es kommt auf die ordnungsgemäße Verwaltung an. Es gibt die Aspekte von Sicherheit, Rentabilität und Liquidität. Insofern kann der Betreuer auch in Bereiche gehen, wo es Schwankungen gibt, aber es kommt auf den Einzelfall an. Bei der 80-jährigen Betreuten mit großem Vermögen ist ein Investmentfonds mit 100 Prozent Aktienanteil wenig zielführend.

Christian Heinzel: Die Erfahrung zeigt aber auch, dass es dem Betreuer leichter fällt, wenn bereits ein Depot besteht beziehungsweise der Betreute entsprechende Positionen besitzt, denn dann kann er es in der Linie fortsetzen. Natürlich entscheidet der Betreuer am Ende selbständig, aber wir als Sparkasse können durch unsere Expertise und den bewährten Anlageberatungsprozessen, die wir nutzen und auch dokumentieren, eine gewisse Sicherheit geben.

Bei den Inhalten handelt es sich um marketingrechtliche Informationen und nicht um eine Anlageberatung.

Rechtliche Hinweise
Allein verbindliche Grundlage für den Erwerb von Deka Investmentfonds sind die jeweiligen Wesentlichen Anlegerinformationen, die jeweiligen Verkaufsprospekte und die jeweiligen Berichte, die Sie in deutscher Sprache bei Ihrer Sparkasse oder der DekaBank Deutsche Girozentrale, 60625 Frankfurt und unter www.deka.de erhalten. Diese Information kann ein Beratungsgespräch nicht ersetzen.
Aussagen gemäß aktueller Rechtslage, Stand: Juni 2021.
Die steuerliche Behandlung der Erträge hängt von den persönlichen Verhältnissen des jeweiligen Kunden ab und kann künftig auch rückwirkenden Änderungen (z.B. durch Gesetzesänderung oder geänderte Auslegung durch die Finanzverwaltung) unterworfen sein.

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